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ILO Konvention 169

ILO 169 - Das Wichtigste in Kürze (FAQ)

Was ist die ILO?

ILO steht für "International Labour Organisation" (ILO) bzw. Internationale Arbeitsorganisation. Die ILO wurde 1919 gegründet, hat ihren Sitz in Genf und ist heute den VN (Vereinten Nationen) angegliedert. Sie hat 173 Mitgliedsstaaten und will vor allem die soziale Sicherheit, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger dieser Staaten verbessern.

Was ist die ILO Konvention 169?
Die Konvention zu indigenen und in Stämmen lebenden Völkern C 169 ist die bislang einzige internationale Norm, die den Ureinwohnervölkern rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert. Die Konvention wurde am 27. Juni 1989 verabschiedet und trat am 5. September 1991 in Kraft. Ratifiziert wurde sie bislang von 17 Staaten (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Dänemark, Ekuador, Fiji, Guatemala, Honduras, Domenica, Kolumbien, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Paraguay, Peru und Venezuela) darunter mit Norwegen, Dänemark und den Niederlanden auch drei europäische.

Wer sind indigene Völker?
Die Ureinwohner eines bestimmten Gebietes werden bei den VN und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auch als "indigene Bevölkerungen" bzw. "indigene Völker" bezeichnet. Der Begriff "indigen" wurde 1995 von der VN-Arbeitsgruppe zu Indigenen Bevölkerungen (UNWGIP) geprägt und soll für Völker gelten, die ein bestimmtes Territorium als erste besiedelt und genutzt haben, die aus freien Stücken eine kulturelle Besonderheit bewahren, welche die Sprache, Sozialorganisation, Religion, Spiritualität, Produktionsweisen, Gesetze oder Institutionen einschließen kann oder die über ein Selbstverständnis als von anderen verschiedene, geschlossene Gruppe verfügen und als solche von anderen Gruppen oder staatlichen Institutionen auch anerkannt werden.

Warum ist die Konvention für die indigenen Völker so wichtig?
Die Konvention wendet ausdrücklich den Begriff "Völker" an und erkennt damit auch Kollektivrechte indigener Völker an. Den Regierungen, die sie ratifiziert haben, erlegt sie Mindeststandards im Umgang mit Ureinwohnern und in Stämmen lebenden Völkern auf. Wichtige der insgesamt 44 Artikel sind unter anderem:
  • Recht auf kulturelle Identität und auf gemeinschaftliche Strukturen und Traditionen (Art. 4)
  • Recht auf Land und Ressourcen (Art. 13-19)
  • Recht auf Beschäftigung und angemessene Arbeitsbedingungen (Art. 20)
Besonderen Schutz genießen die ursprünglich besiedelten Territorien, bis hin zum Recht auf Rückforderung von Land, die kulturelle Identität, die natürliche Umwelt sowie die auf indigenen Territorien vorkommenden Rohstoffe. Außerdem erlaubt eine Ratifizierung der Konvention den Zugriff auf die Kontrollmechanismen der ILO:
  • Staaten, welche die Konvention ratifiziert haben, müssen alle fünf Jahre Berichte über die Umsetzung des Abkommens vorlegen.
  • Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen können Klagen oder Beschwerden einreichen, wenn ein Unterzeichnerstaat gegen die Konvention verstößt.
Wie verhält sich Europa zur Konvention ILO 169?
Auf Ebene der EU wird die Konvention als Wegweiser für die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten betrachtet.

1994:
Das Europäische Parlament fordert die EU-Regierungen (mit Entschließungsantrag A3-0059/94) auf, der ILO-Konvention beizutreten.

1998: Die EU-Kommission verabschiedete mit ausdrücklichem Bezug auf die ILO-Konvention 169 ein Strategiepapier zur verbesserten, zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit zwischen EU und indigenen Völkern. Im selben Jahr verabschiedete auch der Ministerrat eine entsprechende Resolution (13461/98).
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